Urteil: Verfassungsschutz darf AfD nicht beobachten!

Mrz 5, 2021 Aktuell
Die Alternative für Deutschland hat einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Köln errungen: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Verdachtsfall bezeichnen und beobachten.
 
Die Begründung: Dies stellt einen Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien dar.
 
Diese Begründung zeigt nur auf, wovon die AfD seit Jahren redet: Der Verfassungsschutz wird als Regierungsschutz missbraucht, um die größte Oppositionspartei in diesem Land zu diskreditieren.
 
Ich gebe nicht auf, ich kämpfe weiter für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land!

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