Kategorie: Programmatik

Innere Sicherheit – ein Grundrecht der Bürger!

Ich setze mich für eine sicherheitspolitische Wende ein, die sich an den Herausforderungen unserer Zeit orientiert. Der Erfolg unserer Polizei steht und fällt mit ihrer Unterstützung, die sie von der Regierung erhält.
 
Die “Stuttgarter Gewaltnacht” im Juni 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, welche Folgen in sicherheitspolitischer Hinsicht linke Regierungen unter grüner Dominanz nach sich ziehen: Die sogenannte “Partyszene” zerstört und plündert großflächig in der Innenstadt, die Polizei wird geschlagen und kann die Bürger nicht mehr schützen.
 
Eine Landesregierung unter der Alternative für Deutschland würde sich ohne Wenn und Aber hinter die Polizei stellen, sie moralisch und rechtlich stärken und ihre Besoldung und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Nur dann kann sie die Aufgaben erfüllen, welche die Bürger von ihr erwarten: Sicherheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum der Bürger zu schützen.

Zwangsgebühren abschaffen

Ich beobachte mit Sorge, wie der Korridor der Meinungen im gesellschaftlichen Diskurs von Politik und Meinungsmachern immer mehr verengt wird.
 
Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen frei von politischer Beeinflussung ihrem objektiven Informationsauftrag nachkommen. Ich befürworte eine Verschlankung dieser weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Anstalten und fordere die Aufkündigung des gegenwärtigen Rundfunkstaatsvertrags durch Baden-Württemberg, um die Rundfunkordnung grundlegend neu zu gestalten.
 
Es müssen auch neue Bezahlmodelle entwickelt werden, durch die ausgeschlossen wird, dass Menschen, die diese Angebote nicht nutzen möchten, durch Zwangsabgaben zu ihrer Finanzierung gezwungen werden.

Die Bürger zuerst!

Baden-Württemberg, unsere Heimat, gehört zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und kulturell reichsten deutschen Bundesländern. Seit mindestens zwei Legislaturperioden mehrt die Landesregierung diesen Reichtum jedoch nicht mehr, sondern zehrt von seiner Substanz und sabotiert sogar aktiv unseren Wohlstand und unsere Identität. Überregulierter Mittelstand, benachteiligter ländlicher Raum, steigende linksextreme und migrantische Kriminalität und sinkendes Bildungsniveau sind nur einige Folgen der bürgerfeindlichen Politik der grün-schwarzen Landesregierung.
 
Die AfD Baden-Württemberg stellt die Zukunftssicherung unseres Landes in den Mittelpunkt aller politischen Ziele – in mehrfacher Hinsicht. Es geht uns nicht nur darum, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder an seinen weltweiten Spitzenplatz zu führen, den er jahrzehntelang innehatte, wir wollen auch unsere kulturelle Identität bewahren und den nachfolgenden Generationen ein freies, sicheres und lebenswertes Land übergeben.
 
Die AfD ist die Alternative zu allen Parteien, die die Begriffe Freiheit, Demokratie und Heimat zu Worthülsen verkommen ließen, die sämtliche konservativen, patriotischen und freiheitlichen Inhalte über Bord warfen und damit Machterhalt vor Bürgerwohl setzten.

Gefahr Blackout – die Bevölkerung schützen!

Blackout, ein plötzlicher überregionaler umfassender und andauernder Stromausfall – unser gewohntes Leben kommt abrupt zum Stillstand: Heizung, Wasser, Telefon, Gesundheitswesen und öffentliche Ordnung fallen sofort aus.
 
Bereits mehrfach stand das europäische Stromnetz auf der Kippe zum Totalausfall, Schuld daran sind vor allem die Zwangseinspeisungen der sogenannten “Erneuerbarer Energien”, die im Gegensatz zu den konventionellen Energiequellen keine regelmäßige und beständige Energie liefern.
 
Die zukünftige Stromversorgung in Baden-Württemberg ist ernsthaft gefährdet. Um die Versorgungssicherheit dauerhaft wiederherzustellen, ist der Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken unumgänglich.

Innere Sicherheit und Justiz stärken!

Ich stehe für einen starken Rechtsstaat, der dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhilft. Der Schutz der Menschen in diesem Land muss höchste Priorität haben.
 
Dazu gehört neben einer effizienten Strafverfolgung mittels einer gestärkten Polizei auch eine unabhängige und weisungsfreie Justiz.
 
Organisierte Kriminalität muss nachhaltig bekämpft und im Keim erstickt werden.
 
Neben dem Schutz im Innern gehört auch eine flächendeckende Sicherung der Außengrenzen zu einer ganzheitlichen Schaffung von Sicherheit und Ordnung in diesem Land.

Demokratie und Mitbestimmung der Bürger

Demokratie – die Herrschaft des Volkes.
 
Ein Land, welches dies auf seine Fahne schreibt, muss auch dafür einstehen, die Mitbestimmung der Bürger zu stärken, um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten.
 
Bürgerbegehren und -befragungen finden bereits auf kommunaler Ebene statt, doch dies kann und muss auch auf landes- und bundespolitischer Ebene möglich sein. Niemand weiß besser um ein Problem Bescheid als die Bürger dieses Landes.
 
Daher stehe ich für eine transparentere Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse und vor allem politische Entscheidungen. Nur so können wir dem Anspruch einer gelebten Demokratie gerecht werden.
 
Wenn Sie diese Meinung teilen und für eine freiere und lebendigere Demokratie stehen, dann geben Sie mir und der Alternative für Deutschland am 14.03.2021 Ihre Stimme.