Kategorie: Programmatik

Tierwohl und Tierschutz durchsetzen!

Der Tierschutz ist für mich ein herausragend wichtiges Thema. Besonders die Missstände bei Tiertransporten müssen energisch, auch grenzübergreifend, abgestellt werden.
 
Die Förderung regionaler Schlachtung ist dazu ein bewährtes Mittel. Ich setze mich für eine artgerechte Tierhaltung ein, die dem Tierwohl entspricht und sich nicht an Überregulierungen der EU orientiert.

Bauernland in Bauernhand!

Konventioneller und ökologischer Anbau darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich fordere einen gesunden Wettbewerb dieser verschiedenen Produktionsformen und keine ideologisch verordnete Zielquote für die ökologische Landwirtschaft.
 
Im Pflanzenschutz bewährte Standards müssen erhalten bleiben, der Einfluss der EU aber zurückdrängt werden. So muss die Nahrungsmittelerzeugung stets vor der Energieerzeugung Vorrang haben.
 
Landwirtschaftliche Flächen sind kein Spekulationsobjekt für Geldanleger.

Natur, Technik und Landwirtschaft in Einklang bringen

Wir alle möchten eine saubere Umwelt, eine intakte Natur und gesunde Lebensmittel. Während andere Parteien dies mit Verboten und Reduzierung des Lebensstandards erreichen wollen, sucht die Alternative für Deutschland nach intelligenten Lösungen.
 
Diese müssen zum einen effizienter wirken als Verbote und Ökologie und Ökonomie nicht zwanghaft in einen Widerspruch zueinander drängen. Die fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr Regelungen und Verordnungen muss ein Ende finden.
 
Entscheidungen müssen auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden. Nur so können wir unsere Natur und Ökonomie langfristig in Einklang bringen.

Bürokratie im Wohnungsbau abbauen – Eigentumsquote steigern!

Beim Bau und Erwerb von Wohnraum ist die Steuerlast erdrückend. Statt Investoren und Privatpersonen mit grundgesetzwidrigen Entrechtungen wie der „Mietpreisbremse“ abzustoßen, fordere ich, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Investitionen wieder attraktiv werden.
 
Für Familien mit Kindern, die ihre Immobilie für mindestens zehn Jahre selbst nutzen, setze ich mich für einen Erlass der Grunderwerbssteuer ein.
 
Wohneigentum ist die beste Versicherung gegen Altersarmut. Die in Deutschland EU-weit niedrigste Eigentumsquote muss steigen und Wohneigentum für Arbeitnehmer und insbesondere Familien erschwinglich werden.
 
Die Alternative für Deutschland plant Maßnahmen zur Eigentumsförderung, die diesen Namen auch verdienen. Die Förderung muss sich dabei mit jedem Kind deutlich erhöhen.

Ja zum Diesel. Ja zur deutschen Automobilindustrie!

Die reine E-Mobilität ist noch nicht ausgereift: Es fehlt die Infrastruktur adäquater Ladesäulen und ist zurzeit nur durch völlig überteuerte Prämien überhaupt bestandsfähig auf dem Automobilmarkt.
 
Derzeit wird sie den Menschen als die Antriebstechnik der Zukunft gepredigt. In der Realität wird der Individualverkehr für sehr viele damit jedoch nicht mehr bezahlbar sein. Nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik stellen Verbrennungsmotoren und insbesondere die in Deutschland am höchsten entwickelte Dieseltechnologie, den optimalen Kompromiss zwischen Kosten, Treibstoffverbrauch, Nutzbarkeit, Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung dar.
 
Daher sage ich: Ja zum Diesel. Ja zur deutschen Automobilindustrie!

Solide Haushalt- und Finanzpolitik!

Ich stehe für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik im Bewusstsein, dass Haushaltsmittel aus Steuern und Abgaben generiert werden, welche die Menschen erarbeiten. Ausgaben dienen daher in erster Linie jenen Menschen, die sie verdienen, und nicht Politikern und ihrer Klientel.
 
Langfristige finanzielle Belastungen der Einwohner Baden-Württembergs durch staatliches Handeln sind zu vermeiden und ggf. durch Bürgerentscheide zu legitimieren. Für mich hat die Einhaltung der Schuldenbremse höchste Priorität. Kredite dürfen nur noch für Investitionen aufgenommen werden, wenn es keine anderen Finanzierungsoptionen gibt.
 
Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden. Überschüsse im Landeshaushalt sind hälftig zur Schuldentilgung und Reduzierung von Steuern und Abgaben zu verwenden.

Den Mittelstand fördern!

98% aller Unternehmen gehören zum Mittelstand, welche mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand des Landes und der Bürger zu sichern.
 
Ich setze mich dafür ein, den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen durch Entlastung und Bürokratieabbau stärker zu fördern.
 
Besonders jetzt, in Zeiten der folgenschweren Corona-Restriktionen, wird der Mittelstand in Form lokaler Einzelhändler zunehmend erdrückt.
 
Die Entlastungen und Förderungen sind mehr als überfällig!

Wirtschaftspolitik für die Menschen

Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards war einst Triebfeder für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in unserem Land. Forschung, Entwicklung, Innovationen und private Investitionen konnten gedeihen.
 
Nur wenn sich Leistung sowohl für den Einzelnen als auch für Firmen und Institutionen lohnt, sind Menschen leistungsbereit und kann sich der Unternehmergeist entfalten.
 
Sozialistische Planwirtschaft, der wir uns nach 15 Jahren Bundeskanzlerin Merkel und 10 Jahren Ministerpräsident Kretschmann immer mehr annähern, hat noch niemals funktioniert.
 
Der Staat muss sich als Partner und Förderer der Wirtschaft verstehen, nicht als deren Regulierungsbehörde.

Jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten!

Ich setze mich dafür ein, jede Form des Extremismus´ konsequent zu bekämpfen. Hierbei darf es keine ideologisch bedingten Schwerpunkte bei der Gewichtung der Bekämpfung geben.

Ein Ausspielen der unterschiedlichen Extremismusformen gegeneinander hat zu unterbleiben. Die Förderung von politisch tätigen Vereinen muss von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung mit Extremismusklausel abhängig gemacht werden.

Null-Toleranz-Strategie anwenden!

Ich setze mich für einen Paradigmenwechsel im Bereich Sicherheit und Ordnung ein, das bedeutet: Eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art.
 
Um Verbrechen effektiv einzudämmen, bedarf es zudem eines funktionierenden Justizapparates. Späte und viel zu milde Urteile provozieren bei Straftäter aus archaischen Kulturen mit autoritärem Staatsverständnis den Eindruck, sie bewegten sich im rechtsfreien Raum eines schwachen Staates.
 
Das führt dazu, dass die Polizei erheblich an Respekt verliert. Die Alternative für Deutschland wird hier einen Richtungswechsel herbeiführen.