Monat: Januar 2021

Lahr wird blau!

Seit heute Nacht ist der offizielle Wahlkampf eröffnet und das Plakatieren in den Städten und Gemeinden für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März erlaubt.
 
Während die Vertreter der anderen Parteien schliefen, nutzte ich die Chance und kletterte heute Nacht ab 0:01 Uhr bereits auf die ersten Laternen. Vielen Dank auch an meinen Kollegen, der zusammen mit mir die Nachtschicht bestritt.
 
Ich freue mich auf die kommenden Wochen und den Wahlkampf!

Den Mittelstand fördern!

98% aller Unternehmen gehören zum Mittelstand, welche mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand des Landes und der Bürger zu sichern.
 
Ich setze mich dafür ein, den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen durch Entlastung und Bürokratieabbau stärker zu fördern.
 
Besonders jetzt, in Zeiten der folgenschweren Corona-Restriktionen, wird der Mittelstand in Form lokaler Einzelhändler zunehmend erdrückt.
 
Die Entlastungen und Förderungen sind mehr als überfällig!

Wirtschaftspolitik für die Menschen

Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards war einst Triebfeder für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in unserem Land. Forschung, Entwicklung, Innovationen und private Investitionen konnten gedeihen.
 
Nur wenn sich Leistung sowohl für den Einzelnen als auch für Firmen und Institutionen lohnt, sind Menschen leistungsbereit und kann sich der Unternehmergeist entfalten.
 
Sozialistische Planwirtschaft, der wir uns nach 15 Jahren Bundeskanzlerin Merkel und 10 Jahren Ministerpräsident Kretschmann immer mehr annähern, hat noch niemals funktioniert.
 
Der Staat muss sich als Partner und Förderer der Wirtschaft verstehen, nicht als deren Regulierungsbehörde.

Jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten!

Ich setze mich dafür ein, jede Form des Extremismus´ konsequent zu bekämpfen. Hierbei darf es keine ideologisch bedingten Schwerpunkte bei der Gewichtung der Bekämpfung geben.

Ein Ausspielen der unterschiedlichen Extremismusformen gegeneinander hat zu unterbleiben. Die Förderung von politisch tätigen Vereinen muss von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung mit Extremismusklausel abhängig gemacht werden.

Null-Toleranz-Strategie anwenden!

Ich setze mich für einen Paradigmenwechsel im Bereich Sicherheit und Ordnung ein, das bedeutet: Eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art.
 
Um Verbrechen effektiv einzudämmen, bedarf es zudem eines funktionierenden Justizapparates. Späte und viel zu milde Urteile provozieren bei Straftäter aus archaischen Kulturen mit autoritärem Staatsverständnis den Eindruck, sie bewegten sich im rechtsfreien Raum eines schwachen Staates.
 
Das führt dazu, dass die Polizei erheblich an Respekt verliert. Die Alternative für Deutschland wird hier einen Richtungswechsel herbeiführen.

Tanzcafé Merlin muss schließen!

Eine Legende muss schließen: Das Tanzcafé Merlin in Mahlberg-Orschweier muss aufgrund der Corona-Maßnahmen den Laden dicht machen. Mehr als 25 Jahre führten Martina Kindle und Jürgen Bartunek die in der Umgebung sehr bekannte Disco.
 
Auch ich habe im Tanzcafé Merlin mit meinen Freunden gern und oft gefeiert, sodass es mich persönlich schockiert, wie sehr die Corona-Maßnahmen unsere lokalen Unternehmer und Einzelhändler erdrücken und schließlich zum (hier verfrühten) Aufhören zwingen.
 
Ich fordere eine Corona-Politik mit Augenmaß, die eine nachhaltige Gesundheitsvorsorge beinhaltet und gleichzeitig jede Maßnahme in Relation zu Ihrer Erforderlichkeit und Angemessenheit prüft.
 
Quelle:
https://www.badische-zeitung.de/das-tanzcaf-merlin-in-mahlberg-orschweier-schliesst-fuer-immer–199667012.html?

Innere Sicherheit – ein Grundrecht der Bürger!

Ich setze mich für eine sicherheitspolitische Wende ein, die sich an den Herausforderungen unserer Zeit orientiert. Der Erfolg unserer Polizei steht und fällt mit ihrer Unterstützung, die sie von der Regierung erhält.
 
Die “Stuttgarter Gewaltnacht” im Juni 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, welche Folgen in sicherheitspolitischer Hinsicht linke Regierungen unter grüner Dominanz nach sich ziehen: Die sogenannte “Partyszene” zerstört und plündert großflächig in der Innenstadt, die Polizei wird geschlagen und kann die Bürger nicht mehr schützen.
 
Eine Landesregierung unter der Alternative für Deutschland würde sich ohne Wenn und Aber hinter die Polizei stellen, sie moralisch und rechtlich stärken und ihre Besoldung und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Nur dann kann sie die Aufgaben erfüllen, welche die Bürger von ihr erwarten: Sicherheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum der Bürger zu schützen.

Zwangsgebühren abschaffen

Ich beobachte mit Sorge, wie der Korridor der Meinungen im gesellschaftlichen Diskurs von Politik und Meinungsmachern immer mehr verengt wird.
 
Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen frei von politischer Beeinflussung ihrem objektiven Informationsauftrag nachkommen. Ich befürworte eine Verschlankung dieser weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Anstalten und fordere die Aufkündigung des gegenwärtigen Rundfunkstaatsvertrags durch Baden-Württemberg, um die Rundfunkordnung grundlegend neu zu gestalten.
 
Es müssen auch neue Bezahlmodelle entwickelt werden, durch die ausgeschlossen wird, dass Menschen, die diese Angebote nicht nutzen möchten, durch Zwangsabgaben zu ihrer Finanzierung gezwungen werden.

Die Bürger zuerst!

Baden-Württemberg, unsere Heimat, gehört zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und kulturell reichsten deutschen Bundesländern. Seit mindestens zwei Legislaturperioden mehrt die Landesregierung diesen Reichtum jedoch nicht mehr, sondern zehrt von seiner Substanz und sabotiert sogar aktiv unseren Wohlstand und unsere Identität. Überregulierter Mittelstand, benachteiligter ländlicher Raum, steigende linksextreme und migrantische Kriminalität und sinkendes Bildungsniveau sind nur einige Folgen der bürgerfeindlichen Politik der grün-schwarzen Landesregierung.
 
Die AfD Baden-Württemberg stellt die Zukunftssicherung unseres Landes in den Mittelpunkt aller politischen Ziele – in mehrfacher Hinsicht. Es geht uns nicht nur darum, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder an seinen weltweiten Spitzenplatz zu führen, den er jahrzehntelang innehatte, wir wollen auch unsere kulturelle Identität bewahren und den nachfolgenden Generationen ein freies, sicheres und lebenswertes Land übergeben.
 
Die AfD ist die Alternative zu allen Parteien, die die Begriffe Freiheit, Demokratie und Heimat zu Worthülsen verkommen ließen, die sämtliche konservativen, patriotischen und freiheitlichen Inhalte über Bord warfen und damit Machterhalt vor Bürgerwohl setzten.